Wichtig!

Jahresbeitrag 2020:

Bitte denken Sie an den Jahresbeitrag, der ab 01.01.2020 fällig ist!

Gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung werden keine „Beitragsrechnungen“ versandt! Sie müssen bitte den Mitgliedsbeitrag in der bisherigen Höhe selbst überweisen.

Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat (Lastschrifteinzugsermächtigung) erteilt haben, werden wir den Beitrag im März des Kalenderjahres  von dem uns bekannten Konto abbuchen.

Mietendeckel

Es ist so weit, der Mietendeckel gilt ab dem 23.02.2020 für Berlin. Damit besteht für alle Vermieter Handlungsbedarf:

Mieter, die Mieterhöhungen erhalten haben, die nach dem 18.06.2019 wirksam wurden – auch Staffel- oder Indexmietenerhöhungen – müssen aufgefordert werden, nur noch die Stichtagsmiete, also ohne Mieterhöhung, zu zahlen. Diese Mieterhöhungen sind verboten und dürfen nicht entgegengenommen werden! Inwiefern bis zum 23.02.2020 erhaltene Zahlungen auf diese Erhöhungen zurückerstattet werden müssen, ist weiterhin strittig, allerdings dürfte die inzwischen wohl herrschende Meinung von einer grundsätzlichen Wirksamkeit dieser Erhöhungen ausgehen. Wir empfehlen daher, keine Rückzahlungen für Mieterhöhungen zwischen Juni/juli 2019 und März 2020 vorzunehmen. .

Weitere Informationspflichten betreffen die Merkmale der Wohnung, die zur Miethöhe bestimmend sind. Diese müssen bis zum 23.04.2020 dem Mieter vorliegen! Entsprechende Musterschreiben haben wir unseren Mitglieder per E-Mail zugeschickt – wer es nicht bekommen hat, mag uns bitte seine E-Mailadresse benennen!

Weiter ist beim Abschluss neuer Mietverträge ab sofort dieses Informationsschreiben beizufügen. Es gilt insoweit auch die gedeckelte Miete, entweder die Stichtagsmiete zum 18.06.2019 oder die Tabellenmiete lt. MietenWoG Bln – das jeweils niedrigere zählt!

Grundsätzlich empfehlen wir, hinsichtlich der Miethöhe das sog. „Zwei-Mieten-Modell“ zu vereinbaren:

  1. Die nach BGB zulässige Miete unter Beachtung der weiterhin geltenden Mietpreisbremse wird wie gewohnt vereinbart
  2. Als „Zweitmiete“ wird die den Regeln des MietenWoG Bln. unterworfene Miete in einer Zusatzvereinbarung festgelegt – diese muss der Mieter (vorläufig) nur zahlen. Genaueres bitte in der Beratung erfragen!

Sie finden viele Informationen zu den Details auf der Senatsseite hier:

https://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/

Ein lustiges mutiple-choice finden Sie auf https://mietendeckel.berlin.de/

Allerdings halten wir dort bereitgestellten Vorlagen für das Mieterinformationsschreiben in dieser sehr rudimentären Form für problematisch und raten, unsere Vorlage zu verwenden. Im Zweifel müssten Sie die im „offiziellen“ Schreiben fehlenden Informationen nachliefern – die Arbeit sollten Sie sich sparen!

Rauchmelder sind ab sofort auch in Berlin Pflicht

Jetzt hat auch Berlin eine Rauchmelder-Pflicht für Wohnungen beschlossen: Eine entsprechende Änderung der Bauordnung beschloss das Abgeordnetenhaus am 09.06.2016.

Demnach müssen in allen Wohn-, Kinder- und Schlafzimmern, nicht aber in der Küche (wegen möglicher Fehlalarme durch Dampf und Kochdünste) Rauchmelder installiert werden. Auch Flure, über die Rettungswege führen, und Treppenhäuser muss der Eigentümer mit Warngeräten ausrüsten. Die Kosten sind als Betriebskosten umlagefähig.

Die Pflicht gilt ab sofort für alle Neubauten, bis Ende 2020 müssen auch ältere Wohnungen mit Rauchmelder ausgerüstet werden.

Das neue Meldegesetz ist ab 01. November 2015 in Kraft. Vermieter sind verpflichtet, ihrem Mieter eine Wohnungsgeberbescheinigung auszustellen.

Sie können auf die von Haus & Grund Deutschland bereitgestellte Vorlage zurückgreifen: Wohnungsgeberbescheinigung 2015.

Informationen zum neuen Melderecht finden Sie hier: 41_Infoblatt_zur_Änderung_des_Melderechts

Wichtig hierbei: Lassen Sie sich den Erhalt der Wohnungsgeberbescheinigung durch den Mieter bestätigen!

Das Thema Schönheitsreparaturen: Mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes haben für berechtigte Unruhe bei uns Vermietern gesorgt. Nacheinander wurden einvernehmlich mit unseren Mietern getroffene Vereinbarungen durch den BGH für unwirksam erklärt und uns somit die Renovierungspflicht auferlegt. Bislang betraf dies meist den Auszug des Mieters und die Frage, ob und wie dieser noch zu renovieren hat. Mittlerweile wird die Frage jedoch auch für laufende Mietverhältnisse interessant. Sollten Sie als Vermieter in der Pflicht stehen, auf Zuruf des Mieters seine Wohnung auf eigene Kosten zu malern,  kann das im Einzelfall den wirtschaftlichen Exitus bedeuten. Über die Rechtslage informieren wir Sie gern!